Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • AGB S-KON ekontor 24 GmbH
  • AGB mobilcom-debitel
  • AGB Klarmobil

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Übersicht über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der S-KON eKontor24 GmbH

(mit gesetzlichen Informationen)
1. Geltungsbereich

Für alle Lieferungen von der S-KON eKontor24 GmbH. (nachfolgend: eKontor24) an Verbraucher (§ 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

2. Vertragspartner

2.1 Der Kaufvertrag kommt zustande mit der: S-KON eKontor24 GmbH, Geschäftsführer: Sven Kowitzke, Gasstr. 4c, 22761 Hamburg, Handelsregisternummer: HRB 106408, Registergericht Hamburg, UmsatzsteuerID: DE 261096624. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen unter http://www.gethandy.de/kontakt.

2.2 Als Kunden werden nur Verbraucher akzeptiert. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2.3 Ist Bestandteil des Vertrages auch die Vermittlung eines Mobilfunk und/oder Datentarifvertrages, so kommt der Mobilfunk- und/oder Datentarifvertrag unmittelbar mit dem Mobilfunkbetreiber zu den von diesem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses verwendeten AGB zustande, wobei Gethandy im Rahmen des Vertragsabschlusses als Vermittler des Mobilfunkbetreibers handelt. Dementsprechend ist auch ein Widerruf gegenüber Gethandy zu erklären. Die wechselseitigen Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit Gethandy hängen von dem Bestehen des Mobilfunk- und/oder Datentarifvertrages während der Laufzeit des Vertrages mit Gethandy ab.

3. Angebot und Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten.

3.2 Durch Anklicken des Buttons 'Kaufen' im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen wir per E-Mail.

Bitte beachten Sie: Diese E-Mail dient lediglich der Bestätigung des Einganges Ihrer Bestellung und stellt noch keine Annahme Ihres Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ihr Kaufvertrag für einen Artikel kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung annehmen, indem wir Ihnen eine E-Mail mit der Benachrichtigung zusenden, dass der Artikel an Sie abgeschickt wurde. Dies ist eine automatisch versendete Nachricht. Bitte antworten Sie nicht auf dieses Schreiben, da die Adresse nur zur Versendung von E-Mails eingerichtet ist.

3.3 Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

4. Beschaffenheit der Ware

Die Beschaffenheit der gelieferten Ware entspricht den allgemeinen handelsüblichen DIN-Normen. Alle Muster, Proben, Mitteilungen von Analysedaten geben unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware. Abweichungen im handelsüblichen Rahmen sind zulässig. Eine Bezugnahme auf derartige Normen, Objekte und Daten begründen keine Zusicherung durch uns als Verkäufer.

5. Garantien

Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Etwaige Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

6. Bestellvorgang

Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons „Jetzt bestellen“ in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie sich jederzeit durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons „-“ wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie auf den Button „Zur Kasse“. Bitte geben Sie dann Ihre persönlichen Daten ein. Die Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Bitte bestätigen Sie, dass Sie die Datenschutzerklärung der S-KON eKontor 24 GmbH gelesen haben. Ihre Daten werden verschlüsselt übertragen. Nach Eingabe Ihrer Daten überprüfen Sie Ihre Rechnungs- und Versandadresse bitte nochmals und wählen Ihre gewünschte Zahlungsweise aus. Dann bestätigen Sie, dass Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der S-KON eKontor24 GmbH und das Widerrufsrecht der S-KON e-Kontor24 GmbH akzeptieren. Durch Anklicken des Buttons „kaufen“ schließen Sie den Bestellvorgang erfolgreich ab. Nach Ausführung Ihrer Bestellung erhalten Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail.

7. Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

8. Informationspflichten des Kunden.

8.1 Sie sind bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Ihre Daten ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, sind Sie verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

8.2 Machen Sie falsche Angaben zu den vorstehend genannten Daten, sind wir berechtigt, soweit ein Vertrag Zustande gekommen ist, von diesem zurück zu treten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail durch uns gewahrt.

8.3 Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse eine private/persönliche Adresse ist und sich hinter ihr kein allgemeiner E-Mail-Verteiler verbirgt. Sie tragen auch dafür Sorge, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Accounts ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.

9. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Als Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:.

S-KON eKontor24 GmbH
Kennwort "Widerruf gethandy"
Gasstr. 4c
22761 Hamburg

Telefon: 040 80 80 44 556*

Fax: 040 80 80 10 411*

(* Preise gemäß Festnetztarif oder schicken Sie uns kostenlos eine E-Mail über das Kontaktformular)

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster - Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite unter http://gethandy.de/widerruf elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die S-KON eKontor24 GmbH, Kennwort: Widerruf, Gasstr. 4c, 22761 Hamburg zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

10.Preise und Versandkosten

10.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.

10.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung innerhalb Deutschlands Versandkosten in Höhe von 9,95 Euro. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.

10.3 Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Nachnahmegebühr in Höhe von 2,- EUR fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt. Weitere Steuern oder Kosten fallen nicht an.

10.4 Sie haben die Kosten der Rücksendung im Rahmen des Widerrufs zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

11. Lieferung

11.1 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands und durch die DHL International GmbH..

11.2 Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut (bei Vorkasse) bzw. nach Vertragsschluss (bei Nachnahme oder Rechnungskauf).
Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.

12. Zahlung

12.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse oder Paypal.

12.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

13. Eigentumsvorbehalt

13.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

13.2 Sie sind verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.

14. Sachmängelhaftung

Die Sachmängelhaftung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen

15. Datenschutz

15.1 Sie willigen ein, das eKontor24 die von Ihnen überlassenen Daten zum Zweck der Erfüllung und Abwicklung der Bestellung elektronisch speichert. Sie willigen ferner ein, dass eKontor24 seine Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist (Name, Adresse, evtl. Telefonnummer zur Abstimmung von Lieferterminen) weitergibt. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten ggf. an unsere Hausbank weiter. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.

15.2 Sie können die Einwilligung gem. Ziff.1 jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Sie haben ferner ein jederzeitiges Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Widerruf bzw. die Geltendmachung der Rechte ist per E-Mail oder per Post zu richten an:

S-KON eKontor24 GmbH
Kennwort "Datenschutz gethandy"
Gasstr. 4c
22761 Hamburg

http://www.gethandy.de/kontakt

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in der Datenschutzerklärung.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Geltung des einheitlichen UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

16.2 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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AGB mobilcom-debitel

1. Allgemeines

mobilcom-debitel stellt ihren Kunden Mobilfunkdienstleistungen aufgrund der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie den jeweils bei Vertragsschluss oder nach wirksamer nachträglicher Änderung gültigen Leistungsbeschreibungen und Preislisten zur Verfügung. Nähere Informationen: www.md.de.

2. Vertragsschluss

2.1 Das Vertragsverhältnis beginnt, wenn der ausgefüllte Kundenantrag mobilcom-debitel zugeht und dieser von mobilcom-debitel schriftlich bestätigt wird, spätestens jedoch mit Bereitstellung der Leistung (Freischaltung der SIM-Karte) durch mobilcom-debitel.

2.2 Der Kunde ist an seinen Kundenantrag für eine Frist von 4 Wochen nach dessen Absendung gebunden.

2.3 mobilcom-debitel behält sich vor,

2.3.1 vor der Annahme des Kundenantrages nach Maßgabe des anliegenden Datenschutzmerkblattes Auskünfte im Rahmen einer Bonitätsprüfung einzuholen;

2.3.2 die Annahme des Antrages abzulehnen, wenn der Antragsteller mit den Verpflichtungen aus anderen bestehenden oder früheren Kundenverhältnissen oder aus einem Kundenverhältnis mit einem mit mobilcomdebitel i. S. v. §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen im Rückstand ist;

2.3.3 die Annahme des Antrages abzulehnen, wenn der Antragsteller unrichtige Angaben macht, die für die Beurteilung seiner Kreditwürdigkeit von Bedeutung sind;

2.3.4 vor Freischaltung eines Anschlusses die vertraglichen Leistungen von einer durch den Kunden zu erbringenden angemessenen Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Verfügt der Kunde nicht über die zur Bonitätsprüfung erforderlichen Unterlagen (persönliche ECoder Kreditkarte) kann mobilcom-debitel Sicherheit in Form einer unbefristeten Bankbürgschaft oder eine Bareinzahlung fordern. Die Sicherheitsleistung ist im Falle des Verzuges bei Unterdeckung auf Anforderung von mobilcom-debitel zu erhöhen.

3. Vertragsdauer

3.1 Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, gilt Folgendes:

3.1.1 Vertragsverhältnisse, für die eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten vereinbart wurde, verlängern sich um jeweils weitere 12 Monate, wenn das Vertragsverhältnis nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.

3.1.2 Vertragsverhältnisse, für die eine Mindestvertragslaufzeit von bis zu 12 Monaten vereinbart wurde, verlängern sich um jeweils weitere 3 Monate, wenn das Vertragsverhältnis nicht spätestens 1 Monat vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.

3.1.3 Vertragsverhältnisse, für die eine Mindestvertragslaufzeit von 1 Monat vereinbart wurde, verlängern sich um jeweils 1 weiteren Monat, wenn das Vertragsverhältnis nicht spätestens 1 Monat vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.

3.2 Die Kündigung hat schriftlich (auch per Fax, jedoch nicht per E-Mail) zu erfolgen. Entscheidend für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung bei mobilcomdebitel.

3.3 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde die ihm nach diesen AGB obliegenden Pflichten erheblich verletzt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt auch dann vor, wenn gegen den Kunden ein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eingeleitet, über sein Vermögen ein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren eröffnet wird oder er die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt hat oder in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine sonstige wesentliche Verschlechterung eintritt, die befürchten lässt, dass dieser seinen Verpflichtungen zeitweise oder dauernd nicht nachkommen kann, es sei denn, er leistet innerhalb von 10 Tagen nach Aufforderung eine angemessene Sicherheitsleistung. Die zusätzliche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

3.4 Mit der außerordentlichen Kündigung werden sämtliche Forderungen und Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis sofort fällig. Der Kunde hat alle bei der Abwicklung des Vertragsverhältnisses entstehenden Kosten zu tragen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten.

4. Leistungsumfang

4.1 mobilcom-debitel stellt dem Kunden im Rahmen der vorhandenen technischen und betrieblichen Möglichkeiten Mobilfunkdienste zur Verfügung.

4.2 Zur Nutzung dieser Leistungen überlässt mobilcom- debitel dem Kunden eine SIM-Karte, die mit der Identifikationsnummer (PIN) und der Entsperrnummer (PUK) codiert ist. Die überlassene SIM-Karte bleibt Eigentum der mobilcom-debitel. mobilcom-debitel legt die Rufnummern mit der Aktivierung der SIM-Karte fest.

4.3 Für die Überlassung eines Mobiltelefons gelten die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (Mobilfunkgeräte) der mobilcom-debitel.

4.4 Die Mobilfunkleistungen sind räumlich auf den Empfangs- und Sendebereich der jeweiligen im Netz der Bundesrepublik Deutschland betriebenen Stationen beschränkt. Einschränkungen des räumlichen Bereiches werden die Netzbetreiber allenfalls vorübergehend und nur bei entsprechender technischer Notwendigkeit vornehmen. mobilcom-debitel behält sich das Recht zur zeitweiligen Beschränkung der Mobilfunkdienste bei Kapazitätsengpässen in den Betreibernetzen, bei Störungen wegen technischer Änderungen an den Anlagen der Betreiber, insbesondere Verbesserung des Netzes, Änderungen der Standorte der Anlagen, Anbindung der Station an das öffentliche Leitungsnetz, Betriebsstörungen, Energieversorgungsschwierigkeiten oder wegen sonstiger Maßnahmen, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb des Mobilfunkdienstes erforderlich sind, vor. Störungen der Übertragungsqualität durch atmosphärische oder ähnliche Bedingungen sind nicht auszuschließen. Zeitweilige Unterbrechungen und Beschränkungen können sich auch aus Gründen höherer Gewalt ergeben.

4.5 Soweit mobilcom-debitel die jeweilige Störung oder Beschränkung zu vertreten hat und diese länger als 24 Stunden andauert, ist der Kunde zur anteiligen Minderung des monatlichen Grundpreises berechtigt. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche vorbehaltlich der Haftung gemäß Ziffer 10 ausgeschlossen.

4.6 Der Kunde ist berechtigt, im Ausland Mobilfunkdienste ausländischer Mobilfunknetzbetreiber zu nutzen, soweit der inländische Netzbetreiber mit dem jeweiligen ausländischen Betreiber entsprechende Vereinbarungen geschlossen hat und der Kunde dafür freigeschaltet wurde (Roaming). Der Umfang der Roaming- Leistungen bestimmt sich nach dem Angebot des jeweiligen ausländischen Netzbetreibers; die Abrechnung erfolgt aufgrund der aktuellen International Roaming- Preisliste; nähere Informationen: www.mobilcomdebitel. de.

4.7 Der Kunde kann bei mobilcom-debitel kostenlos die Aufnahme in ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis verlangen.

4.8 mobilcom-debitel behält sich vor, einen Kunden erst nach einer separaten Bonitätsprüfung zur Nutzung der Mobilfunkdienste im Ausland freizuschalten. Will der Kunde das Vertragsverhältnis trotz nicht ausreichender Bonität fortführen und für den Roaming- und Auslandszugang freigeschaltet werden, so kann er dies erreichen, indem er eine Sicherheit – entsprechend Ziffer 2.3.4 – stellt.

4.9 Werden Zusatzleistungen durch andere Anbieter erbracht, entsteht ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem anderen Anbieter. Die Leistung der mobilcom-debitel beschränkt sich dann auf die Bereitstellung des technischen Zugangs zu dem anderen Anbieter.

4.10 Nutzt der Kunde die Mailbox nicht, d. h. fragt der Kunde Nachrichten über einen Zeitraum von mehr als 90 Tagen nicht ab, behält sich mobilcom-debitel vor, die Mailbox zu deaktivieren. Sollten sich Nachrichten in der Mailbox befinden, gehen sie mit der Deaktivierung unwiderruflich verloren. mobilcom-debitel übernimmt keine Haftung für verloren gegangene Informationen. Auf Wunsch des Kunden kann sie wieder aktiviert werden.

4.11 Der Kunde kann von mobilcom-debitel verlangen, dass die Nutzung seines Netzzugangs für die Inanspruchnahme und Abrechnung einer neben der Verbindung erbrachten Leistung und - soweit die technisch möglich ist – für bestimmte Rufnummernsbereiche im Sinne von § 3 Nr. 18a TKG unentgeltlich netzseitig gesperrt wird.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Die Höhe der Entgelte ergibt sich aus den gültigen Preislisten.

5.2 Die Abrechnung erfolgt in der Regel monatlich. Bei Rechnungsbeträgen unterhalb von 10,– € kann mobilcom- debitel die Rechnungen in größeren Abständen von bis zu 3 Monaten stellen.

5.3 Die Grundgebühren werden monatlich im Voraus abgerechnet. Bei der Abrechnung berücksichtigt werden außerdem nur Leistungen, für die Abrechnungsdaten vorliegen. Nachträglich gelieferte Daten, wie z. B. bei Roaming, werden auf der nächsten Rechnung berücksichtigt.

5.4 Nimmt der Kunde Leistungen Dritter in Anspruch, kann die Abrechnung durch mobilcom-debitel übernommen werden.

5.5 Bei Beauftragung von Online-Rechnungen ist der Kunde verpflichtet, seinen angegebenen E-Mail-Account regelmäßig einzusehen und die Rechnungen abzurufen.

5.6 Vertragsbestandteil des Mobilfunkvertrages ist die Erteilung eines SEPA-Mandates. Das SEPA-Mandat bezieht sich auf die fälligen Entgelte der mobilcomdebitel sowie Dritter. Betrag und Belastungstermin werden dem Kunden mit einem Vorlauf von mindestens 5 Werktagen vor Abbuchung mitgeteilt. Sollten Kunde und Kontoinhaber nicht identisch sein, ist der Kunde verpflichtet, diese Information an den Kontoinhaber weiterzuleiten. Bei Nichtteilnahme am Lastschriftverfahren ist ein gesondertes monatliches Entgelt gemäß Preisliste zu zahlen.

5.7 Einwendungen gegen die Rechnung sind innerhalb von 8 Wochen nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei begründeten Einwendungen bleiben unberührt.

5.8 Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden wegen zuviel gezahlter Beträge, Doppelzahlungen etc. werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und mit der nächsten fälligen Forderung verrechnet.

5.9 Fehlende oder unzutreffende Angaben im Verwendungszweck einer Überweisung hindern die Verbuchung. Der Kunde veranlasst so aufwendige Recherchearbeiten. Für diese Dienstleistung wird mobilcomdebitel ein Bearbeitungsentgelt gemäß Preisliste in Rechnung stellen. Erst mit der Verbuchung tritt die schuldbefreiende Wirkung der Zahlung ein.

6. Wesentliche Vertragspflichten des Kunden

6.1 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das für die Inanspruchnahme der Leistungen verwendete Endgerät und die SIM-Karte ordnungsgemäß und nicht missbräuchlich benutzt werden. Insbesondere

6.1.1 dürfen keine gesetzlich verbotenen, unaufgeforderten Informationen, Sachen und sonstige Leistungen übersandt werden, wie z. B. unerwünschte und unverlangte Werbung per E-Mail, Fax, Telefon oder SMS ebenso wenig wie nicht gesetzeskonforme Einwählprogramme,

6.1.2 darf keine rechtswidrige Kontaktaufnahme durch Telekommunikationsmittel erfolgen (§ 238 StGB),

6.1.3 dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermittelt oder in das Internet eingestellt werden und es darf nicht auf solche Informationen hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen der mobilcom-debitel schädigen können. Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten,

6.1.4 ist dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme einzelner Funktionalitäten und insbesondere durch die Einstellung oder das Versenden von Nachrichten keinerlei Beeinträchtigungen für die mobilcom-debitel, andere Anbieter oder sonstige Dritte entstehen,

6.1.5 dürfen keine Verbindungen hergestellt werden, die Auszahlungen oder andere Gegenleistungen Dritter an den Kunden zur Folge haben,

6.1.6 ist jegliche Weiterleitung von Verbindungen über die SIM-Karte unzulässig, sofern dies in der Leistungsbeschreibung Mobilfunk nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Insbesondere ist der Einsatz der SIM-Karte in Vermittlungs- und Übertragungssystemen, die Verbindungen eines Dritten (Sprachverbindungen oder Datenübertragungen) an einen anderen Dritten weiterleiten, unzulässig,

6.1.7 sind die nationalen und internationalen Urheberund Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.

6.2 Der Kunde ist verpflichtet, vor der Inanspruchnahme der Leistung "Rufumleitung" sicherzustellen, dass der Inhaber desjenigen Anschlusses, zu dem die Anrufe weitergeleitet werden, damit einverstanden ist. Weitere Besonderheiten zur Nutzung der Funktion "Rufumleitung" entnehmen Sie den Preis- und Leistungsverzeichnissen des jeweils gewählten Netzes.

6.3 Eine Weitergabe der SIM-Karte darf nicht gewerblich erfolgen.

6.4 Die PIN-Nummer darf nicht, zusammen mit der SIM-Karte aufbewahrt oder an Dritte weitergegeben werden.

6.5 Soweit der Kunde die ihm ausgehändigte SIMKarte Dritten zur Benutzung überlässt, hat er diese auf die vorgenannten Verpflichtungen hinzuweisen.

6.6 Änderungen der notwendigen persönlichen Daten sowie im Falle des Lastschriftverfahrens der Bankverbindung und bei Firmenänderungen der Firmenrechtsform, des Geschäftssitzes und der Rechnungsanschrift sind unverzüglich anzuzeigen.

6.7 Bei Beauftragung von Online-Rechnungen, ist der Kunde verpflichtet, eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben und stets dafür zu sorgen, dass sein E-Mail-Postfach ausreichende Speicherkapazität für den Empfang der Rechnungsbenachrichtigung aufweist. Sollte sich die angegebene E-Mail-Adresse ändern oder ungültig werden, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich eine aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben.

7. SIM-Karte (Verlust und Sperre)

7.1 Der Kunde ist verpflichtet, mobilcom-debitel den Verlust oder ein Abhandenkommen der SIM-Karte unverzüglich telefonisch anzuzeigen und diese telefonische Mitteilung schriftlich zu bestätigen. mobilcomdebitel wird den vom Kunden benannten Anschluss sperren.

7.2 Im Falle des Verlustes infolge einer Straftat (insbes. durch Diebstahl, Unterschlagung oder Nötigung) ist der Kunde zudem verpflichtet, den Sachverhalt unverzüglich bei der Polizei anzuzeigen.

7.3 Der Kunde haftet bis zur Verlustmeldung bei der mobilcom-debitel für die bis dahin angefallenen Gebühren, es sei denn, er hat den Verlust nicht zu vertreten. Unterlässt der Kunde die unverzügliche Meldung, haftet er für Schäden, die bei rechtzeitiger Meldung vermieden worden wären.

7.4 Für die Entsperrung eines Anschlusses – soweit die Sperre aus vom Kunden zu vertretenden Gründen erfolgt ist – hat der Kunde die Kosten, die sich aus der jeweils gültigen Tarif- und Preisliste ergeben, zu tragen; der Kunde bleibt verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen.

7.5 Die Geltung des Vertrages bleibt durch eine solche Sperrung unberührt.

8. Besondere Bedingungen für Kunden bis 21 Jahre

8.1. Bei Kunden, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, behält sich mobilcom-debitel das Recht vor, die SIM-Karte für Verbindungen in ausländischen Mobilfunknetzen (International Roaming), zu ausländischen Netzen und zu 0900er-Nummern zu sperren.

8.2. Der Wegfall der Beschränkungen setzt einen schriftlichen Antrag des Kunden sowie eine positive Prüfung von Seiten mobilcom-debitels voraus.

9. Rufnummernportabilität (MNP)

9.1 Zur Mitnahme seiner Mobilfunkrufnummer zu anderen Anbietern von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten oder Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze muss der für die betroffene Mobilfunknummer registrierte Kunde spätestens 90 Tage nach Vertragsbeendigung den bei dem aufnehmenden Telekommunikationsdienstanbieter wirksam gestellten Portierungsauftrag beim abgebenden Anbieter eingereicht haben. Der bestehende Vertrag zwischen dem Kunden und dem abgebenden Anbieter bleibt von der Portierung unberührt.

9.2 Der Kunde verzichtet nach Portierung seiner Rufnummer auf anteilig zuviel gezahlte Grundgebühren sowie nicht verbrauchte Freiminutenkontingente und Mindestumsätze.

9.3 Bei einer Rufnummernportierung zu anderen Telekommunikationsanbietern erhebt mobilcom-debitel eine Bearbeitungsgebühr, die sich aus der gültigen Tarifund Preisliste ergibt.

10. Haftung

10.1 mobilcom-debitel haftet für Vermögensschäden, die von mobilcom-debitel auf Grund einer fahrlässigen Verletzung der Verpflichtung als Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit verursacht werden, nach den Regelungen des § 44a Telekommunikationsgesetz (TKG).

10.2 Im Übrigen haftet mobilcom-debitel bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit der mobilcom-debitel oder etwaige Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet mobilcom-debitel nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet mobilcom-debitel jedoch nicht für den nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit haftet mobilcom-debitel dem Kunden gegenüber unbegrenzt. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

11. Datenschutz

11.1 Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis mit dem Kunden einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern (Bestandsdaten), sowie personenbezogene Daten zur Bereitstellung und Erbringung von Telekommunikations- oder Telemediendiensten (Verkehrs- oder Nutzungsdaten) erhebt, verarbeitet oder nutzt mobilcom-debitel nur, wenn und soweit der Kunde eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es erlaubt.

11.2 Die Speicherung der vorstehenden Verkehrsdaten erfolgt bis zu 6 Monate nach Rechnungsversand, es sei denn es werden Einwendungen gegen die Rechnung erhoben. Soweit aus technischen Gründen keine Verkehrsdaten gespeichert, keine Beanstandungen erhoben wurden oder gespeicherte Daten nach Verstreichen der unter Ziffer 5.7 geregelten Frist oder aufgrund rechtlicher Verpflichtungen gelöscht worden sind, trifft mobilcom-debitel weder eine Nachweispflicht für die erbrachten Verbindungsleistungen noch die Auskunftspflicht gemäß § 45 i Abs. 1 TKG.

11.3 Bei Erteilung eines Einzelverbindungsnachweises hat der Kunde alle jetzigen und zukünftigen Nutzer des Mobilfunkanschlusses zu informieren, dass ihm die Verbindungsdaten bekannt gegeben werden.

11.4 Im Übrigen gelten die Regelungen entsprechend dem Merkblatt zum Datenschutz.

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12. Schlussbestimmungen

12.1 mobilcom-debitel behält sich das Recht vor, diese AGB, die Leistungsbeschreibungen oder die Preislisten zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu ändern, sofern dies aufgrund von unvorhersehbaren, insbesondere technischen, rechtlichen oder regulatorischen Veränderungen nach Vertragsschluss erforderlich ist oder dadurch erforderlich geworden ist, dass Dritte, von denen mobilcom-debitel notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot oder ihre Preise ändern. Eine Preisänderung ist auf den Umfang dieser Kostenänderung begrenzt.

12.2 Eine Änderung gemäß Ziffer 12.1 ist nur dann zulässig, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (also insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelung zur Kündigung) nicht berührt werden und die Änderung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien für den Kunden zumutbar ist.

12.3 Nach Ziffer 12.1 beabsichtigte Änderungen – die nicht ausschließlich durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer bedingt sind – werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer 6-wöchigen Frist ab Zugang der Mitteilung, wird diese zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. mobilcom-debitel verpflichtet sich, den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

12.4 Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch mobilcom-debitel auf einen Dritten übertragen.

12.5 mobilcom-debitel kann diesen Vertrag insgesamt oder einzelne Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ein mit mobilcom-debitel i. S. v. §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen übertragen.

12.6 Erfüllungsort für die Leistungen des Kunden ist Rendsburg.

12.7 Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögens ist oder keinen Sitz im Inland hat, ist der Gerichtsstand Rendsburg.

12.8 Dem Kunden bleibt es vorbehalten, durch einen Antrag bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) ein Schlichtungsverfahren nach § 47a TKG einzuleiten, wenn Uneinigkeit darüber besteht, ob mobilcom-debitel eine in den §§ 43a, 45 bis 46 Abs. 2 und § 84 TKG vorgesehene Verpflichtung ihm gegenüber erfüllt hat. Weitere Informationen siehe: www.bundesnetzagentur.de

12.9 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

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AGB Klarmobil

1. Allgemeines

klarmobil stellt ihren Kunden Mobilfunkdienstleistungen aufgrund der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie den jeweils bei Vertragsschluss oder nach wirksamer nachträglicher Änderung gültigen Leistungsbeschreibungen und Preislisten zur Verfügung. Nähere Informationen: www.klarmobil.de

2. Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag kommt zustande, wenn der ausgefüllte Kundenantrag klarmobil zugeht und dieser von klarmobil schriftlich bestätigt wird, spätestens jedoch mit Bereitstellung der Leistung (Freischaltung der SIMKarte) durch klarmobil.

2.2 klarmobil behält sich vor,

2.2.1 vor der Annahme des Kundenantrages nach Maßgabe des anliegenden Datenschutzmerkblattes Auskünfte im Rahmen einer Bonitätsprüfung einzuholen;

2.2.2 die Annahme des Antrages abzulehnen, wenn der Antragsteller mit den Verpflichtungen aus anderen bestehenden oder früheren Kundenverhältnissen oder aus einem Kundenverhältnis mit einem mit klarmobil i.S.v. §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen im Rückstand ist;

2.2.3 die Annahme des Antrages abzulehnen, wenn der Antragsteller unrichtige Angaben macht, die für die Beurteilung seiner Kreditwürdigkeit von Bedeutung sind;

2.2.4 vor Freischaltung eines Anschlusses die vertraglichen Leistungen von einer durch den Kunden zu erbringenden angemessenen Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Verfügt der Kunde nicht über die zur Bonitätsprüfung erforderlichen Unterlagen (persönliche EC oder Kreditkarte) kann klarmobil Sicherheit in Form einer unbefristeten Bankbürgschaft oder eine Bareinzahlung fordern. Die Sicherheitsleistung ist im Falle des Verzuges bei Unterdeckung auf Anforderung von klarmobil zu erhöhen.

3. Vertragsdauer

3.1 Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, gilt Folgendes:

3.1.1 Vertragsverhältnisse, für die eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten vereinbart wurde, verlängern sich um jeweils weitere 12 Monate, wenn das Vertragsverhältnis nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

3.1.2 Vertragsverhältnisse, für die eine Mindestvertragslaufzeit von mehr als 24 Monaten vereinbart wurde, verlängern sich um jeweils weitere 12 Monate, wenn das Vertragsverhältnis nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

3.1.3 Vertragsverhältnisse, für die eine Mindestvertragslaufzeit von bis zu 12 Monaten vereinbart wurde, verlängern sich um jeweils weitere 3 Monate, wenn das Vertragsverhältnis nicht spätestens 1 Monat vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

3.1.4 Vertragsverhältnisse, für die eine Mindestvertragslaufzeit von 1 Monat vereinbart wurde, verlängern sich um jeweils 1 weiteren Monat, wenn das Vertragsverhältnis nicht spätestens 14 Tage vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird

3.1.5 Vertragsverhältnisse, für die keine Mindestvertragslaufzeit vereinbart wurde, können jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Der Vertrag endet dann mit der letzten Abrechnung der vom Kunden in Anspruch genommenen Leistung.

3.2 Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Entscheidend für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung bei klarmobil.

3.3 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt auch dann vor, wenn gegen den Kunden ein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eingeleitet, über sein Vermögen ein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren eröffnet wird oder er die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt hat oder in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine sonstige wesentliche Verschlechterung eintritt, die befürchten lässt, dass dieser seinen Verpflichtungen zeitweise oder dauernd nicht nachkommen kann, es sei denn, er leistet innerhalb von 10 Tagen nach Aufforderung eine angemessene Sicherheitsleistung. Die zusätzliche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

4. Leistungsumfang

4.1 klarmobil stellt dem Kunden im Rahmen der vorhandenen technischen und betrieblichen Möglichkeiten Mobilfunkdienste im Netz der Telekom Deutschland GmbH, Vodafone D2 GmbH oder der Telefónica Germany GmbH & Co. OHG zur Verfügung.

4.2 Zur Nutzung dieser Leistungen überlässt klarmobil dem Kunden eine SIM-Karte, die mit der Identifikationsnummer (PIN) und der Entsperrnummer (PUK) codiert ist. Die überlassene SIM-Karte bleibt Eigentum der klarmobil.

4.3 Für die Überlassung eines Mobiltelefons gelten die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (Mobilfunkgeräte) der klarmobil.

4.4 Die Mobilfunkleistungen sind räumlich auf den Empfangs- und Sendebereich der jeweiligen im Netz der Bundesrepublik Deutschland betriebenen Stationen beschränkt. Einschränkungen des räumlichen Bereiches werden die Netzbetreiber allenfalls vorübergehend und nur bei entsprechender technischer Notwendigkeit vornehmen. klarmobil behält sich das Recht zur zeitweiligen Beschränkung der Mobilfunkdienste bei Kapazitätsengpässen in den Betreibernetzen, bei Störungen wegen technischer Änderungen an den Anlagen der Betreiber, insbesondere Verbesserung des Netzes, Änderungen der Standorte der Anlagen, Anbindung der Station an das öffentliche Leitungsnetz, Betriebsstörungen, Energieversorgungsschwierigkeiten oder wegen sonstiger Maßnahmen, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb des Mobilfunkdienstes erforderlich sind, vor. Störungen der Übertragungsqualität durch atmosphärische oder ähnliche Bedingungen sind nicht auszuschließen. Zeitweilige Unterbrechungen und Beschränkungen können sich auch aus Gründen höherer Gewalt ergeben.

4.5 Soweit klarmobil die jeweilige Störung oder Beschränkung zu vertreten hat und diese länger als 24 Stunden andauert, ist der Kunde zur anteiligen Minderung des monatlichen Grundpreises berechtigt. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche vorbehaltlich der Haftung gemäß Ziffer 10 ausgeschlossen.

4.6 Der Kunde ist nach sechs (6) Wochen seit Vertragsbeginn berechtigt, im Ausland Mobilfunkdienste ausländischer Mobilfunknetzbetreiber zu nutzen, soweit der inländische Netzbetreiber mit dem jeweiligen ausländischen Betreiber entsprechende Vereinbarungen geschlossen hat und der Kunde dafür frei geschaltet wurde (Roaming). Der Umfang der Roaming- Leistungen bestimmt sich nach dem Angebot des jeweiligen ausländischen Netzbetreibers; die Abrechnung erfolgt aufgrund der aktuellen International Roaming-Preisliste; nähere Informationen: www.klarmobil.de.

4.7 Der Kunde kann bei klarmobil kostenlos die Aufnahme in ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis verlangen.

4.8 klarmobil behält sich vor, einen Kunden erst nach einer separaten Bonitätsprüfung zur Nutzung der Mobilfunkdienste im Ausland frei zuschalten. Will der Kunde das Vertragsverhältnis trotz nicht ausreichender Bonität fortführen und für den Roaming- und Auslandszugang frei geschaltet werden, so kann er dies erreichen, indem er eine Sicherheit – entsprechend Ziffer 2.2.4 – stellt. klarmobil behält sich Auslandsfreischaltungen für kritische Länder sowie die Benennung entsprechender Länder vor. Nach sechs (6) Wochen seit Vertragsbeginn kann der Kunde auch Zusatzleistungen anderer Anbieter - insbesondere die Mehrwertdienste unter den 0190/0900er Rufnummern - in Anspruch nehmen.

4.9 Werden Zusatzleistungen durch andere Anbieter erbracht, entsteht ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem anderen Anbieter. Die Leistung der klarmobil beschränkt sich dann auf die Bereitstellung des technischen Zugangs zu dem anderen Anbieter.

4.10 Der Kunde kann von klarmobil verlangen, dass die Nutzung seines Netzzugangs für die Inanspruchnahme und Abrechnung einer neben der Verbindung erbrachten Leistung und - soweit die technisch möglich ist - für bestimmte Rufnummernbereiche im Sinne von § 3 Nr. 18a TKG unentgeltlich netzseitig gesperrt wird.

4.11 Nutzt der Kunde die Mailbox nicht, d. h. fragt der Kunde Nachrichten über einen Zeitraum von mehr als 90 Tagen nicht ab, behält sich klarmobil vor, die Mailbox zu deaktivieren. Sollten sich Nachrichten in der Mailbox befinden, gehen sie mit der Deaktivierung unwiderruflich verloren. klarmobil übernimmt keine Haftung für verloren gegangene Informationen. Auf Wunsch des Kunden kann sie wieder aktiviert werden.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Die Höhe der Entgelte ergibt sich aus den gültigen Preislisten.

5.2 Die Abrechnung erfolgt in der Regel monatlich. Bei Rechnungsbeträgen unterhalb von 10,- € kann klarmobil die Rechnungen in größeren Abständen von bis zu 3 Monaten stellen.

5.3 Die Grundgebühren werden monatlich im Voraus abgerechnet. Bei der Abrechnung berücksichtigt werden außerdem nur Leistungen, für die Abrechnungsdaten vorliegen. Nachträglich gelieferte Daten, wie z.B. bei Roaming, werden auf der nächsten Rechnung berücksichtigt.

5.4 Nimmt der Kunde Leistungen Dritter in Anspruch, kann die Abrechnung durch klarmobil übernommen werden.

5.5 Bei Beauftragung von Online-Rechnungen ist der Kunde verpflichtet, seinen angegebenen E-Mail- Account regelmäßig einzusehen und die Rechnungen abzurufen.

5.6 Vertragsbestandteil des Mobilfunkvertrages ist die Erteilung eines SEPA-Mandates. Das SEPA-Mandat bezieht sich auf die fälligen Entgelte der klarmobil sowie Dritter. Betrag und Belastungstermin werden dem Kunden mit einem Vorlauf von mindestens 5 Werktagen vor Abbuchung mitgeteilt. Sollten Kunde und Kontoinhaber nicht identisch sein, ist der Kunde verpflichtet, diese Information an den Kontoinhaber weiterzuleiten.

5.7 Einwendungen gegen die Rechnung sind innerhalb von 8 Wochen nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei begründeten Einwendungen bleiben unberührt.

5.8 Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden wegen zuviel gezahlter Beträge, Doppelzahlungen etc. werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und mit der nächsten fälligen Forderung verrechnet.

6. Wesentliche Vertragspflichten des Kunden

6.1 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das für die Inanspruchnahme der Leistungen verwendete Endgerät und die SIM-Karte ordnungsgemäß und nicht missbräuchlich benutzt werden. Insbesondere

6.1.1 dürfen keine gesetzlich verbotenen, unaufgeforderten Informationen, Sachen und sonstige Leistungen übersandt werden, wie z.B. unerwünschte und unverlangte Werbung per E-Mail, Fax, Telefon oder SMS ebenso wenig wie nicht gesetzeskonforme Einwählprogramme,

6.1.2 darf keine rechtswidrige Kontaktaufnahme durch Telekommunikationsmittel erfolgen (§238 StGB),

6.1.3 dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermittelt oder in das Internet eingestellt werden und es darf nicht auf solche Informationen hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen der klarmobil schädigen können. Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten,

6.1.4 ist dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme einzelner Funktionalitäten und insbesondere durch die Einstellung oder das Versenden von Nachrichten keinerlei Beeinträchtigungen für die klarmobil, andere Anbieter oder sonstige Dritte entstehen,

6.1.5 dürfen keine Verbindungen hergestellt werden, die Auszahlungen oder andere Gegenleistungen Dritter an den Kunden zur Folge haben,

6.1.6 ist jegliche Weiterleitung von Verbindungen über die SIM-Karte unzulässig, sofern dies in der Leistungsbeschreibung Mobilfunk nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Insbesondere ist der Einsatz der SIMKarte in Vermittlungs- und Übertragungssystemen, die Verbindungen eines Dritten (Sprachverbindungen oder Datenübertragungen) an einen anderen Dritten weiterleiten, unzulässig,

6.1.7 sind die nationalen und internationalen Urheberund Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.

6.2 Der Kunde ist verpflichtet, vor der Inanspruchnahme der Leistung „Rufumleitung“ sicherzustellen, dass der Inhaber desjenigen Anschlusses, zu dem die Anrufe weitergeleitet werden, damit einverstanden ist.

6.3 Die PIN-Nummer darf nicht zusammen mit der SIM-Karte aufbewahrt oder an Dritte weitergegeben werden.

6.4 Eine Weitergabe der SIM-Karte darf nicht gewerblich erfolgen.

6.5 Dem Kunden ist es untersagt, über Internetverbindungen zu telefonieren (sog.“Internet-Telefonie / „Voice over IP“ / „VoIP“.

6.6 Änderungen der notwendigen persönlichen Daten sowie im Falle des Lastschriftverfahrens der Bankverbindung und bei Firmenänderungen der Firmenrechtsform, des Geschäftssitzes und der Rechnungsanschrift sind unverzüglich anzuzeigen.

6.7 Bei Beauftragung von Online-Rechnungen, ist der Kunde verpflichtet, eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben und stets dafür zu sorgen, dass sein E-MailPostfach ausreichende Speicherkapazität für den Empfang der Rechnungsbenachrichtigung aufweist. Sollte sich die angegebene E-Mail-Adresse ändern oder ungültig werden, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich eine aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben.

7. SIM-Karte (Verlust und Sperre)

7.1 Der Kunde ist verpflichtet, klarmobil den Verlust oder ein Abhandenkommen der SIM-Karte unverzüglich telefonisch anzuzeigen und diese telefonische Mitteilung schriftlich zu bestätigen. klarmobil wird den vom Kunden benannten Anschluss sperren.

7.2 Im Falle des Verlustes infolge einer Straftat (insbes. durch Diebstahl, Unterschlagung oder Nötigung) ist der Kunde zudem verpflichtet, den Sachverhalt unverzüglich bei der Polizei anzuzeigen.

7.3 Der Kunde haftet bis zur Verlustmeldung bei der klarmobil für die bis dahin angefallenen Gebühren, es sei denn, er hat den Verlust nicht zu vertreten. Unterlässt der Kunde die unverzügliche Meldung, haftet er für Schäden, die bei rechtzeitiger Meldung vermieden worden wären.

7.4 Für die Entsperrung eines Anschlusses – soweit die Sperre aus vom Kunden zu vertretenden Gründen erfolgt ist – sowie für die Ersatzkarte, hat der Kunde die Kosten, die sich aus der jeweils gültigen Tarif- und Preisliste ergeben, zu tragen und der Kunde bleibt verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen.

7.5 Die Geltung des Vertrages bleibt durch eine solche Sperrung unberührt.

8. Bes. Bedingungen für Kunden bis 21 Jahre

8.1 Bei Kunden, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, behält sich klarmobil das Recht vor, die SIM-Karte für Verbindungen in ausländischen Mobilfunknetzen (International Roaming), zu ausländischen Netzen und zu 0900er-Nummern zu sperren.

8.2 Der Wegfall der Beschränkungen setzt einen schriftlichen Antrag des Kunden sowie eine positive Prüfung von Seiten klarmobils voraus.

9. Rufnummernmitnahme (MNP)

9.1 Zur Mitnahme seiner Mobilfunkrufnummer zu anderen Anbietern von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten oder Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze muss der für die betroffene Mobilfunknummer registrierte Kunde spätestens 90 Tage nach Vertragsbeendigung den bei dem aufnehmenden Telekommunikationsdienstanbieter wirksam gestellten Portierungsauftrag beim abgebenden Anbieter eingereicht haben. Der bestehende Vertrag zwischen dem Kunden und dem abgebenden Anbieter bleibt von der Portierung unberührt.

9.2 Der Kunde verpflichtet sich, nach Portierung seiner Rufnummer, sämtliche noch offenen Forderungen der klarmobil, auch aus Nachberechnung von International Roaming und SMS, auszugleichen. Der Kunde verzichtet nach Portierung seiner Rufnummer auf anteilig zuviel gezahlte Grundgebühren sowie nicht verbrauchte Freiminutenkontingente und Mindestumsätze.

9.3 Bei einer Rufnummernportierung zu anderen Telekommunikationsanbietern erhebt klarmobil eine Bearbeitungsgebühr, die sich aus der gültigen Tarifund Preisliste ergibt.

10. Haftung

10.1 klarmobil haftet für Vermögensschäden, die von klarmobil auf Grund einer fahrlässigen Verletzung der Verpflichtung als Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit verursacht werden, nach den Regelungen des § 44a Telekommunikationsgesetz (TKG).

10.2 Im Übrigen haftet klarmobil bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit der klarmobil oder etwaige Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet klarmobil nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet klarmobil jedoch nicht für den nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit haftet klarmobil dem Kunden gegenüber unbegrenzt. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

11. Datenschutz

11.1 Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis mit dem Kunden einschließ- lich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern (Bestandsdaten), sowie personenbezogene Daten zur Bereitstellung und Erbringung von Telekommunikations- oder Telemediendiensten (Verkehrs- oder Nutzungsdaten) erhebt, verarbeitet oder nutzt klarmobil nur, wenn und soweit der Kunde eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es erlaubt.

11.2 Die Speicherung der vorstehenden Verkehrsdaten erfolgt bis zu 6 Monate nach Rechnungsversand, es sei denn es werden Einwendungen gegen die Rechnung erhoben. Soweit aus technischen Gründen keine Verkehrsdaten gespeichert, keine Beanstandungen erhoben wurden oder gespeicherte Daten nach Verstreichen der unter Ziffer 5.7 geregelten Frist oder aufgrund rechtlicher Verpflichtungen gelöscht worden sind, trifft klarmobil weder eine Nachweispflicht für die erbrachten Verbindungsleistungen noch die Auskunftspflicht gemäß § 45 i Abs. 1 TKG.

11.3 Bei Erteilung eines Einzelverbindungsnachweises hat der Kunde alle jetzigen und zukünftigen Nutzer des Mobilfunkanschlusses zu informieren, dass ihm die Verbindungsdaten bekannt gegeben werden.

11.4 Im Übrigen gelten die Regelungen entsprechend dem Merkblatt zum Datenschutz.

12. Schlussbestimmungen

12.1 klarmobil behält sich das Recht vor, diese AGB, die Leistungsbeschreibungen oder die Preislisten zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu ändern, sofern dies aufgrund von unvorhersehbaren, insbesondere technischen, rechtlichen oder regulatorischen Veränderungen nach Vertragsschluss erforderlich ist oder dadurch erforderlich geworden ist, dass Dritte, von denen klarmobil notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot oder ihre Preise ändern. Eine Preisänderung ist auf den Umfang dieser Kostenänderung begrenzt.

12.2 Eine Änderung gemäß Ziffer 12.1 ist nur dann zulässig, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (also insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelung zur Kündigung) nicht berührt werden und die Änderung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien für den Kunden zumutbar ist.

12.3 Nach Ziffer 12.1 beabsichtigte Änderungen – die nicht ausschließlich durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer bedingt sind – werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer 6-wöchigen Frist ab Zugang der Mitteilung, wird diese zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. klarmobil verpflichtet sich, den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

12.4 Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch klarmobil auf einen Dritten übertragen.

12.5 klarmobil kann diesen Vertrag insgesamt oder einzelne Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ein mit klarmobil i.S.v. §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen oder auf die Telekom Deutschland GmbH, Landgrabenweg 151, 53227 Bonn, übertragen.

12.6 Erfüllungsort für die Leistungen des Kunden ist Rendsburg.

12.7 Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögens ist oder keinen Sitz im Inland hat, ist der Gerichtsstand Rendsburg.

12.8 Dem Kunden bleibt es vorbehalten, durch einen Antrag bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) ein Schlichtungsverfahren nach § 47a TKG einzuleiten, wenn Uneinigkeit darüber besteht, ob klarmobil eine in den §§ 43a, 45 bis 46 Abs. 2 und § 84 TKG vorgesehene Verpflichtung ihm gegenüber erfüllt hat. Informationen siehe: www.bundesnetzagentur.de.

12.9 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).